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Donnerstag, 1. März 2012

Heute ist Tankboykott angesagt #1märztankboykott

Unter #1märztankboykott twittern wir heute die Aufforderung, nach Möglichkeit nicht zu tanken. Und ab morgen für eine Woche nur freie Tankstellen anzufahren.

Damit protestieren wir gegen die stark gestiegenen Benzinpreise. Die Idee stammt von @Oberfranke.

Samstag, 25. Februar 2012

Irankrise: USA gehen auf Distanz zu EU und Israel

Die noch amtierende US Regierung tritt im Irankonflikt erstmal auf die Bremse. Gut so. Der CIA meldet heute, seit fünf Jahren keine Belege mehr für eine Atomwaffenstrategie des Iran zu haben. Dennoch kommuniziere der Iran mehrdeutig, wenn er von 20%-ig angereichertem Uran spreche. Evtl. genüge es dem Iran, wenn seine Nachbarn glauben, dass er in der Lage sei, Atomwaffen produzieren zu können. Israel signalisierten die USA damit ziemlich deutlich, dass es im Falle eines Angriffs auf den Iran wohl keinen Beistand leisten würde.

In Arbeitsteilung kritisiert das Council on Foreign Relations derweil das EU Ölimportembargo. Wie sich inzwischen zeige, schade die EU sich damit inzwischen vor allem selbst: Im europäischen Ölmarkt sind Engpässe entstanden, weil neue Lieferanten gesucht werden müssen, die um das enger gewordene Anbieterfeld wissen. Infolge dessen sehen wir an den Tankstellen Rekordpreise.

Der Iran indes hat schnell neue Abnehmer für sein Öl gefunden und liefert halt woanders hin.

Was bleibt in dieser Lage übrig zu tun? Es wirkt wie eine Sackgasse. Ich tippe darauf, dass die IAEA auf Betreiben der USA den Iran darauf drängen werden, doch noch Besichtigungen der verwehrten Militärgebiete zuzulassen. Allerdings ginge das in o.g. Annahme genau gegen das iranische Interesse, die anderen in Unklarheit zu lassen. Die letzte Eskalationsstufe des Irans wäre nicht die Sperrung der Straße von Homuz, sondern der Austritt aus dem Sperrvertrag.


Die EU jedoch hat einen schweren strategischen Fehler begangen, allen voran unser Außenminister Westerwelle. Der kostet unsere Volkswirtschaft richtig Geld.

Mittwoch, 22. Februar 2012

Jetzt droht ein neuer Golfkrieg

Zum Glück hatte die Staatengemeinschaft nicht auf die angriffslustigen Westerwelles, US-Reps und Israelis gehört, sondern das getan, was den bestehenden Verträgen entspricht: Eine IAEA Delegation fuhr in den Iran um seine Atomanlagen zu inspizieren. Das entsprach genau dem Atomwaffensperrvertrag, der das Recht auf die friedliche Atomenergienutzung einräumt, aber auch die Pflicht, Kontrolleure ins Land zu lassen.

Am Montag verkündete die iranische Führung noch, dass die Gespräche gut laufen - und erzeugte damit offenbar bewusst eine Fallhöhe, man fragt sich nur: für wen? Denn heute morgen lesen wir, dass die Gespräche gescheitert sind. Weil die Delegation auch einen Militärstützpunkt inspizieren wollte, die iranische Führung dies aber nicht zuließ. Ich befürchte jetzt: Das war's.

Wer wohlwollend ist, kann dem Iran noch zugute halten, dass sicherlich auch andere Staaten eine dicke Trennlinie ziehen würden zwischen Energieforschung und militärischen Sperrbezirken und hier niemanden reinlassen würden. Aber damit wird eine Schwachstelle der ganzen Idee des Atomwaffensperrvertrages sichtbar: Es braucht eigentlich die totale Kontrolle, weil man nie weiß, was aufrüstende Staaten hinterm Zaun treiben.

Der Iran dürfte seine letzte Chance damit vertan haben. Sein Säbelrasseln der vergangenen Wochen muss man ihm nun negativ auslegen. Und beantworten. Die UN muss sich selbst ernst nehmen und auf den Atomwaffensperrvertrag pochen und dass der Iran ihn nun verletzt hat.

Mag immer auch sein, dass auch neutrale Organisationen einen Spin haben und hinter den Kulissen Einfluss genommen wird. Das kann man aber immer auch in beide Richtungen auslegen. Wir haben nur die UN und die IAEA.

Ich befürchte, wir erleben in diesem Jahr noch einen neuen Golfkrieg. Damit dürfte auch die viel grunsätzlichere und bessere Idee eines atomwaffenfreien nahen Ostens begraben werden.

Sonntag, 29. Januar 2012

Siemens baute die ersten Atomkraftwerke im Iran

Man kennt das inzwischen: Die Politik, die der Westen in einem arabischen oder afrikanischen Land bekämpft, hat er vorher selbst angelegt oder unterstützt.

Das gilt auch für den Iran. Der Schah wollte früh verhindern, dass die Ölvorkommen in seinem Land einfach verheizt oder motorisiert werden. Er wollte Öl primär als Grundlage für Kunststoffe verwenden:

„Wir werden so rasch wie möglich die Atomenergie und alternative Energiequellen nutzen, um Öl für die Herstellung chemischer und petrochemischer Produkte zu reservieren. Wir sollten Öl, diese kostbare Substanz, nicht einfach als gewöhnlichen Brennstoff verwenden."
Quelle: Wikipedia

Pahlevi, der ein brutaler rückständiger Diktator war, war energiepolitisch eher weitsichtig. Er startete ein Atomprogramm. Eisenhower machte mit und schenkte der Universität Teheran 1959 sogar einen Forschungsreaktor. Vielleicht als Verkaufsförderungsmaßnahme für den Kraftwerkshersteller Westinghouse. 1967 folgte eine zweite Morgengabe für das inzwischen gegründete Teheraner Nuklearforschungsinstitut TNCR. Doch die USA sahen im Iran nicht nur einen Öllieferanten und Absatzmarkt für eigene Atomtechnik, sondern auch glasklar den Machtfaktor im Nahen Osten. Atomwaffen, die sich womöglich irgendwann gegen Israel richten könnten, sollte der Iran nicht bekommen. Offenbar hatte der Schah nämliches auch gar nicht im Sinn und unterzeichnete 1968 den Atomwaffensperrvertrag. Damit sicherte sich der Iran auch das Recht, Atomkraftwerke bauen und betreiben zu dürfen.

Der Iran hat allerdings zwei schwierige Randbedingungen für eine Stromversorgung aus Uran: Es gibt wenig Kühlwasser und obendrein Erdbebengebiete. Eine Herausforderung für die Hersteller. Am Ende wurden die real in Angriff genommenen Standorte jedoch immer weniger. Buschehr ist das einzige kommerzielle Kraftwerk das bis jetzt ans Netz gegangen ist, und zwar erst voriges Jahr.

Kein geringerer als der große Stratege Kissinger unterschrieb 1975 eine Vereinbarung mit dem Iran über eine nukleare Zusammenarbeit. Die USA sollten Atomtechnik im Wert von 6 Mrd. Dollar liefern. Da Eisenhowers Nachfolger Ford etwas auf die Bremse trat, kamen auch Siemens und französische Kraftwerkshersteller zum Zug.

Siemens begann mit dem Bau von zwei Atomkraftwerken, aber die islamische Revolution und der Krieg gegen den Irak stoppten den Bau. Khomenei erklärte Atomtechnik für "unislamisch". Vielleicht gar nicht so schlecht, denn Siemens gehörte zu denen, die in erdbebengefährdeten Gebieten bauten. Die UdSSR wurde für die Bereitstellung kraftwerksfähigen Urans unter Vertrag genommen. Es waren auch die Russen, die das Siemenskraftwerk 1995 fertigstellten. 2011 ging es ans Netz. Ein aus Sicht des Iran wichtiger Beleg dafür, dass man die Atomenergie friedlich nutzen will.

Trotzdem, oObwohl die Teheraner Universität inzwischen etliche eigene Physiker und Ingenieure in Nukleartechnik hervorgebracht hatte, baute der Iran eigene Strukturen mit fremder Hilfe auf. Das lag auch an kritischen Absolventen, die sich der Erdbeben- und anderer Gefahren bewusst wurden und sich an dem Atomprogramm nicht beteiligten.

Auch interessant: Der Iran sicherte sich afrikanische Uranressourcen. Z.B. im früheren Deutsch-Südwest-Afrika, dem heutigen Namibia. Eon, Steag und EnBW sind bis heute gemeinsam mit dem Iran zugange, namibische Uranvorkommen auszubeuten.

Alles in allem finde ich es sehr gewagt, dem Iran aggressive Atomwaffenambitionen zu unterstellen. Das ist eine Drehung der geschichtlichen Perspektive um 180 Grad, aber auch eine Wiederholung der Geschichte:. Der Westen stellt sich hier gegen eine Entwicklung auf, die er selbst vorangetrieben hat. Dazu gehört auch Deutschland. Westerwelle hat bis jetzt nichts darüber gesagt, welchen Anteil Deutschland am Atomprogramm des Iran hatte. Wenn wir jetzt dagegen sind, muss er das gut begründen, auch öffentlich. Sonst werden es wieder Blogger und Journalisten sein, die ihm das unter die Nase reiben.

Ahmadinedschad mag ein durchgeknallter Extremist sein, der sein Volk wie ein typischer Diktator unterdrückt. Wenn er das Problem ist, gehört er entmachtet. Aber es wäre falsch, einen Bombenkrieg gegen den Iran zu führen.

Wir merken uns auf der iranischen Landkarte:
In Buschehr steht das erste und einzige Atomkraftwerk, das der Iran am Netz hat.
In Isfahan betreibt der Iran eine Versuchsanlage.

Samstag, 28. Januar 2012

Importstopp gegen Iran wird zum Bumerang für Eni

Wie unüberlegt der Importstopbeschluss der EU gegen den Iran war, zeigte sich noch im Verlauf der vorigen Woche. Der Iran erkannte, dass die EU sich damit ins eigene Fleisch schneidet und den Importstopp erst zum Sommer vollständig umsetzen will. Die importierenden Länder wollen sich Zeit lassen, um Ersatzlieferanten zu finden.

Die iranische Führung dreht den Spieß jetzt um, und will am Sonntag einen sofortigen Exportstopp gegen die EU beschließen. Der Iran findet neue Abnehmer schneller als die betroffenen EU Länder neue Lieferanten.

Und ganz spezielle Probleme werden einige europäische Energiekonzerne mit Oil-Buyback Verträgen bekommen:

Italy's Eni says it is owed $1.4-1.5 billion in oil for contracts in Iran dating from 2000 and 2001 and has been assured by EU policymakers its buyback contracts will not be part of the European embargo but the prospect of Iran acting first may put that into doubt.
Quelle: Reuters Iran

Dahinter verbergen sich Vereinbarungen zwischen z.B. der italienischen Eni und dem Iran, Eni Investitionen in Ölexplorationen nicht in bar sondern in Öllieferungen zurückzuvergüten. Eni und andere Unternehmen hatten dafür gesorgt, dass diese Lieferungen nicht unter das EU Embargo fallen sollen. Doch vom Exportstopp des Iran gegen die EU könnten sie betroffen sein. Das wäre ein herber Schlag gegen eine der wichtigsten Stützen der italienischen Volkswirtschaft. Der italienische Staat ist zu 30% an Eni beteiligt. Eni machte voriges Jahr 10 Mrd. EURO Gewinn.

Dumm gelaufen.

Donnerstag, 26. Januar 2012

Zweierlei Maß: EU Embargopolitik gegen Südafrika vs. Iran

1987 tobte in der Bundesrepublik wieder einmal die Diskussion um Wirtschaftssanktionen gegen das Apartheidsregime in Südafrika. Der SPIEGEL schrieb, Genscher und Kohl hätten in der EU dafür gesorgt, dass Europa keine Sanktionen verhängt.

Dies obwohl das Regime gegen die Menschenrechte verstieß. Doch Burensohn Franz-Josef-Strauß bezeichnete nicht das unterdrückerische Regime als Terroristen, sondern die Unterdrückten, die farbige Bevölkerung. Botha bedrohte sogar die Regierungen benachbarter Staaten und mischte sich in deren Innenpolitik ein, wenn es sein musste auch militärisch wie z.B. in -ausgerechnet- Namibia. (Quelle: SPIEGEL 47/1987 Archiv)

Kurz gesagt: Da wütete in Südafrika ein rechtsextremistischer Irrer, ein Aggressor gegen den afrikanischen Kontingent. Aber die Regierung war für Sanktionen nicht zu haben. Begründung: "Das träfe vor allem die Zivilbevölkerung."

Dabei rüsteten deutsche Unternehmen vor allem Bothas Polizei und Armee aus. Sanktionen hätten gezielt das Regime getroffen.

Ganz anders als beim Iran. Das Ölembargo wird eben nicht gezielt die Entwicklung atomtechnischer Anlagen treffen -wie Westerwelle behauptet-, sondern die Volkswirtschaft allgemein, weil die zentrale Stelle aller Zahlungsströme der öffentlichen Hand lahmgelegt werden. Das schreibt keine linke, oder israelkritische Zeitung, sondern die FTD (Link):
Die Sanktionen haben ihren Preis.
Die derzeitigen Turbulenzen im Iran sind erst der Anfang. Wenn der Regierung ein Teil der Öleinnahmen fehlt, wird es überall Einschnitte geben. Nicht nur Lehrer, Ärzte und der öffentliche Dienst werden aus der Staatskasse bezahlt. Ein großer Teil der iranischen Wirtschaft besteht aus Staatsbetrieben. Auch die Bezahlung der Angestellten dort wäre dann nicht mehr gesichert.

Die Folgen dauerhafter solcher Sanktionen sind nicht so rosig:
Auch der Irak hat jahrelange Sanktionen überlebt ohne dass das Regime eingeknickt wäre. Eine ganze Generation dort ist mangelernährt und schlecht versorgt aufgewachsen.
Die Verantwortung dafür trügen im Falle des Iran Westerwelle, Obama und Co.

Unterm Strich wird wieder mal mit zweierlei Maß gemessen: Keine Sanktionen gegen das rassistische Regime in Südafrika, selbst keine gegen sein Aufrüstungsprogramm. Aber harte Sanktionen gegen die iranische Bevölkerung.

Dienstag, 24. Januar 2012

Bleibt der Iran im Atomwaffensperrvertrag?

Gestern hat die EU ein Embargo gegen den Iran verhängt. Nicht nur soll es ab Juli einen Importstopp für iranisches Öl geben, es werden auch bestimmte echnologieexporte in den Iran untersagt. Auch werden Konten der iranischen Zentralbank auf EU-Konten eingefroren. Die EU begründete dies mit den Behinderungen, die der Iran der IAEA seit mehreren Jahren bei der Ausübung seiner Kontrollen des Atomwaffensperrvertrag bereitet.

Gleichzeitig machen sich Flugzeugträger und Kriegsschiffe aus USA und Groß Britannien auf in den Persischen Golf.

Die EU Außenbeauftragte Ashton begründete die Sanktionen, diese hätten den Zweck, den Iran zurück in die Verhandlungen zu bringen, die er seit einem Jahr unterbricht. Westerwelle sagte: „Wir können aber nicht akzeptieren, dass Iran nach der Atombombe greift“. An anderer Stelle wurde die Bundesregierung mit der Aufforderung zitiert, der Iran müsse sein "Atomprogramm stoppen".

Um es mal auf den Punkt zu bringen: Wir haben kein Recht, vom Iran solch einen allgemeinen Stopp zu fordern. Der Iran hat seit Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages das Recht, Uran zu verstromen. Zumal er eigene Uranvorkommen im Lande hat.

Das wirft nebenbei die Frage auf, wie hart die Unterbindung von Zahlungsströmen zur Finanzierung seines Atomprogramms den Iran wirklich treffen werden. Im schlechtesten Fall hat er alles was er braucht bereits im Lande und muss nur weitermachen. Mit dem Ölembargo halsen wir uns ein größeres Problem auf, als dem Iran. Denn Spanien, Griechenland und Italien müssen sich nun neue Lieferanten suchen. Die dann übrigens wissen, dass die EU selbst für eine Verknappung auf ihren Einkaufsmärkten gesorgt hat. Was zu einer Preisanhebung führen dürfte. Gestern gab es bereits einen Sprung auf Verdacht bei den Benzinpreisen. Einzige Entlastung an der Preisfront dürften der milde Winter bringen, und die Tatsache, dass das Embargo erst im Sommer vollständig greifen wird.

Die EU weigerte sich übrigens früher immer gegen ein Embargo gegen das Apartheidsregime in Südafrika mit den Worten, dieses treffe vor allem die Zivilbevölkerung eines Landes. Es kommt eben darauf an, welche und wessen Interessen man gerade befolgt.

Wenig ausrichten können übrigens die US-Flugzeugträger zur Aufklärung des iranischen Atomprogramms. Der Iran betreibt mehrere unterirdische Zentrifugen, und etliche Attrappen. Weder ist aus der Luft zu erkennen, welches die echten sind noch wird man sie mit Bombardierungen aus der Luft wirklich zerstören können. So der Stand der Erkenntnisse.

Welches Interesse könnte der Iran an eigenen Atomwaffen haben? Natürlich vor allem jenes, was Ahmadinedschad selbst immer propagiert: Die Zerstörung Israels. Das ist Grund genug, ihn unter schärfste Kontrolle zu nehmen. Aber ist das die Meinung des iranischen Volkes?

Und: Der Iran ist mit Israel, Indien und Pakistan umgeben von Atomwaffenstaaten, die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben haben. Der Iran aber hat und seine Führung fühlt sich evtl. deshalb in der latenten Defensive. Vielleicht gerade wegen der großen Ölvorkommen in seinem Land.

Die EU sollte neben der Psyche der iranischen Führung auch die eigentliche Interessenslage des
Iran berücksichtigen, und die eigene.

Die größte Provokation, mit der Ahmadinedschad auf den diplomatischen Kanälen drohen könnte, wäre der Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag. Weil die UN ihn aus seiner Sicht "missbraucht" habe.

Samstag, 7. Januar 2012

Säbelrasseln am Golf nutzt niemandem

Kaum ausgesprochen, droht sich die EU in ihrem Importembargo für iranisches Öl zu verheddern. Es sind eh nur drei Länder, nämlich Spanien, Griechenland und Italien, für die der Iran ein wichtiger Öllieferant ist. Aber für diese stünde sofort die Frage nach Ersatzlieferungen auf dem Spiel. Und um die will sich die EU nun als ganzes kümmern.

Um es für die drei Importländer nicht zu hart zu machen, will man "zunächst nur neue Lieferverträge unterbinden", alte aber weiterlaufen lassen. Es riecht nach einer komplizierten und bürokratischen Aktion.

Es stellt sich aber auch die Frage, wieso ausgerechnet ein ausgesprochener Importstopp die Antwort auf eine Blockade der Hormuz-Straße sein soll. Denn je nachdem wie die androhte Blockade ablaufen würde, würden über kurz oder lang auch keine iranischen Tanker mehr die Straße passieren können. Z.B. ausgehend vom iranischen Hafen Bandar Abass, der direkt vor dem engsten Teil der Hormuz Route liegt.

Die iranische Führung könnte die Straße verminen oder mit Tonnage blockieren, dann ginge nichts mehr. Einen Checkpunkt auf Basis eigenen Militärs dürfte amerikanischen Seestreitkräfen unterlegen sein. Und ob die USA hier der einzige Gegner blieben, wäre auch noch die Frage. Denn auch Asien ist sehr abhängig vom Golf-Öl.



Kurzum: Mit einer Blockade schnitte sich der Iran ins eigene Fleisch. Die EU mit einem Importembargo aber auch. Hoffen wir mal, dass es nur beim Säbelrasseln bleibt.

Donnerstag, 5. Januar 2012

Irankrise und EURO: Vor dem 30. Januar noch mal volltanken

Da nach den Ankündigungen, das Auto elektrisch neu zu erfinden, inzwischen Ernüchterung eingetreten ist, und einige Automobilhersteller neue Rekordumsätze mit Verbrennungsantrieben melden, sollten wir uns wieder Gedanken über unsere Energieversorgung machen. Besonders ums Öl. Das gilt im großen und ganzen. Aber auch kurzfristig und konkret.

Die Wallstreet, besonders Goldman Sachs, hat mit Spekulationen auf volatile Ölpreise nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren viel Geld verdient. Gleichzeitig meldet der ADAC, dass die Jahresganglinie unserer Benzin- und Dieselpreise in 2011 so hoch war, wie noch nie. Der Ölproduzent Exxon ist wieder das teuerste Unternehmen der Welt.

Immer im Sinne des Geschäftes von Exxon und Co. sind Konflikte um Öltransportwege. Bilder von einer brennenden Pipeline in Asien oder Afrika sorgen stets für Panik und steigende Ölpreise. Es war lange ruhig an dieser Front, doch gerade ist ein neuer Film angelaufen.

In den USA läuft der Präsidentenwahlkampf an, der Ölpreis könnte aus Sicht von Wallstreet einen neuen Schub gebrauchen. Außerdem zieht der Westen bald seine Truppenteile aus Afghanistan und Irak ab.

Man muss in der arabischen Welt zwei neue Faktoren berücksichtigen: den arabischen Frühling, und die rapide wachsende Ölnachfrage der BRIC-Länder. Insbesondere wir im Westen sollten wieder lernen, zwischen Regierungen und Völkern zu unterscheiden und die Befreiungsbewegungen zu ermutigen, wenn nicht zu unterstützen. Doch leider sind die EU und auch Deutschland hier ein Totalausfall. Unsere Außenpolitik bleibt fixiert auf Diktatoren und die Angst vor islamistischen Regierungen, die wir -wie in Tunesien- schon mal mit islamischen Regierungen verwechseln.
Zweitens wird der Ölpreis immer mehr von der wachsenden Nachfrage bestimmt werden, zulasten des Einflusses der Spekulanten. D.h. von der Grundtendenz strebt er immer stetiger nach oben.

Warum also nicht neu daran gehen, die alten Nah- und Mittelostkonflikte endlich zu lösen und die gesamten Ölvorräte, auch die des Iran, der Region dem Weltmarkt zur Verfügung zu stellen? Es gibt Stimmen, die den nahen Osten nicht durch immer mehr Aufrüstung stabilisieren wollen, sondern durch Abrüstung. Insbesondere die Organisation einer atomwaffenfreien Zone, wie es eine Vertragskonferenz der UNO bereits auf der Agenda hat. Da steht zur Zeit eine Tür offen.

Doch ausgerechnet jetzt fangen die Führungen der USA und des Iran an, sich neu zu kloppen. An der Ostküste Saudi Arabiens, am persischen Golf, befindet sich die Tankerbrücke von Ras Tanura. Hier wird täglich Öl im Wert von 800 Mio Dollar auf Tankschiffe verladen und verschifft. An der gegenüberliegenden Seite des persischen Golfes liegt der Iran. Die Tanker müssen auf ihren Wegen in die Welt durch die Straße von Hormus - 50km breit, die schiffbare Fahrrinne nur 10km, und nur ca. 20m bis 50m tief. Sie führt durch iranische und omanische Gewässer und ist durch eine UNO Konvention reglementiert. Ein Nadelöhr, die verwundbarste Stelle, der Grund, warum die USA dort eine starke Flotte mitsamt Flugzeugträger betreiben.

Nach den Meldungen über den größten Waffenlieferungsvertrag der USA an Saudi Arabien aller Zeiten und nachdem der dort eingesetzte Flugzeugträger der USA vor kurzem die Straße von Hormus aus dem inneren Bereich (Persischer Golf) nach dem äußeren Bereich (Golf von Oman) passierte, witterte die iranische Führung eine Gelegenheit: Sie drohte, die Straße von Hormus zu schließen, um den US-Flugzeugträger draußen zu halten, und die Tankerouten zu unterbrechen.

Der Iran gilt als Bedrohung, weil er angeblich an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet. Deshalb will der Westen auch den Betrieb seiner Atomkraftwerke unterbinden und alles, was der Iran in Sachen Atomenergie betreibt.

Lustig finde ich: Wenn man zu Zeiten des kalten Krieges gegen die Wiederaufbereitung in Wackersdorf oder die Kernenergie überhaupt mit dem Argument demonstrierte, diese sei auch Voraussetzung für die Bewaffnung der Bundesrepublik mit eigenen Atomwaffen, wurde man zum Depp erklärt, der von Kerntechnik keine Ahnung habe und deshalb das Maul zu halten habe. Doch im Falle des Iran wird wie selbstverständlich von Atomkraftwerken auf Atomwaffen geschlossen.

Der Iran hat immerhin den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Dieser verbietet dem Unterzeichner die Entwicklung von Atomwaffen, räumt ihm aber das Recht zum Bau und Betrieb von Atomkraftwerken ein. Um beides voneinander unterscheiden zu können, räumt der Vertrag der UNO, bzw. der IAEO ein, jeden Vertragsstaat unangemeldet besuchen und kontrollieren zu können.

Der Verdacht gegen den Iran wäre also durch solche Kontrollbesuche aus der Welt zu schaffen. Diese Besuche gab es in der Vergangenheit. Und mehrmals bescheinigten IAEA und die USA, die eigene Ausforschungen betrieben, dass gegen den Iran nichts vorliege. Das Blatt wendete sich, als 2005 neue Verdachtsmomente der IAEO über unangemeldete Anreicherungsaktivitäten aufkamen und 2009 zu Sanktionen gegen den Iran führten, die dieser als illegal verurteilte.

Israel hat den Atomwaffensperrvertrag übrigens nicht unterzeichnet. Es soll 200 Kernsprengköpfe bereit halten. Israels Annahme ist, dass im Kriegsfall die gesamte arabische Welt einig gegen es stünde.

Nun könnte man sagen: Dann haben wir ja einen stabilen Zustand. Israel hat diese Waffen noch nie eingesetzt und ist auch noch nie angegriffen worden. Doch für den Iran sieht das ein bisschen anders aus. Er hat im Osten das atomar bewaffnete -dem Iran derzeit friedlich gesonnene- Pakistan als Nachbarn, das in gegenseitiger Abschreckung mit Indien liegt. Ein bisschen viel Munition in einer Gegend, die für uns immer noch als eine der wichtigsten Quellen für Öl und andere Industrierohstoffe dient.

Übrigens unterstützte der Westen iranische Nuklearprogramme, als der Iran noch eine Diktatur unter dem Schah war. Aus dieser Zeit stammt die iranische Unterschrift unter den Atomwaffensperrvertrag. Man könnte hier fragen: Was war die Motivation? Warum brauchte ein Land mit großen Öl- und Gasvorkommen zusätzlich Atomenergie?

Die US-republikanische Scharfmacherei ("Bombing") gegen den Iran ist völlig kontraproduktiv. Um die Straße von Hormus zu blockieren braucht es nicht viel.

Joseph Fischer hat vor kurzem einen Kommentar in der FTD abgegeben, der jedem Iraner die Sprache verschlagen haben dürfte: Der Politikberater und Energielobbyist Fischer äußerte sich dort so, dass er einen Krieg dort inzwischen für unvermeidbar hält. Über die UNO Verhandlungen über eine atomwaffenfreie Zone sagte er kein Wort.

Mohssen Massarrat, ein Iraner, der an der Uni Osnabrück lange Professor für Politik und Wirtschaft war, hat Fischer die richtige Antwort gegeben: Es helfe der Welt nicht, einen Krieg öffentlich und alarmierend für unausweichlich zu halten. Er sei viel mehr gefragt, Lösungen vorzuschlagen. Aber dazu müsste man aus seinen zahlreichen Engagements herausdestillieren, für wessen Interessen Joschka Fischer derzeit überhaupt arbeitet und ob Krieg oder Frieden in seinem Interesse liegen.

Die EU hat derweil die Debatte begonnen, ob sie am 30. Januar ein Öl-Embargo gegen den Iran verhängen will. Die EU akzeptiert es, dass die USA jedes Exportgeschäft mit dem Iran unterbinden aber gleichzeitig die saudi-arabische, religiös extremistische Diktatur weiter aufrüsten.

Was auch kommt. Irankrieg, ein weiter schwächelnder EURO. Vor dem 30. Januar sollten wir alle noch mal volltanken. Am besten auch den Reservekanister. Denn danach steigen die Benzinpreise.

Quellen:
Wikimedia Karte "Strait of Hormuz" mit Darstellung Fahrrinnen (Link)
Wikipedia "Strait of Hormuz" (Link)
Wikipedia "Iran and weapons of mass destruction" (Link)
Website Prof. Massarat (Link)
FTD, "Die iranische Zeitbombe", Joseph Fischer (Link)

Samstag, 28. Mai 2011

Rösler will die gefühlten Benzinpreise senken

Der Wirtschaftsminister greift nun den Hinweis auf, dass Tankstellen in Österreich ihre Preise nur noch einmal täglich bewegen dürfen. Ich hatte darauf schon mal vor einem Jahr hingewiesen: Link. Das soll die permanent in Bewegung befindlichen Benzinpreise bremsen.

Dort hatte ich auch geschrieben, wie die Tankstellenbetreiber darauf reagiert haben: Sie bilden nun Mittelwerte der erwarteten Tagesganglinie. D.h. es steckt mehr Spekulation drin. Geht die Tendenz nach oben, baut der Anbieter Luft nach oben mit in seinen Tagespreis. D.h. wahrscheinlich gewinnt der Autofahrer da gar nicht viel.

Es hat aber trotzdem einen positiven psychologischen Effekt: Man ärgert sich nicht mehr, wenn man morgens eigentlich tanken wollte, aber darauf spekulierte, dass es abends billiger wird. Und dann doch mit anschwellendem Ärger sehen musste, dass der Preis gestiegen ist. So ist es manchmal an den Börsen. Und so ist der Deutsche, der an der Börse handelt: Gewinne schreibt er gerne seiner Intelligenz zugute. Verluste versucht er bei den anderen abzuladen. (Die Banken machen es ihm vor.)

Dass die Autofahrer diesen positiven Effekt ihm zugute schreiben werden, ist das Kalkül Röslers. Wenn er wirklich etwas gegen zu hohen Benzinpreise tun wollte, könnte er auch die Energiesteuer senken..

Montag, 23. Mai 2011

Schlagen wir die Mineralölkonzerne mit ihren eigenen Waffen

Die Mineralölkonzerne fahren folgende Strategie, um die Preise an ihren Tankstellen möglichst lange hoch zu halten:
- Informationstechnik, die sie über die Preisentwicklung beim Wettbewerb möglichst in Echtzeit informiert. Vereinfachtes Motto: Sobald der erste erhöht, ziehen sie nach. Erst wenn der Letzte gesenkt hat, senken sie auch.
- Die fortwährende Ausdünnung ihres Tankstellennetzes, um ihren Kunden möglichst lange Wege zu bescheren, wenn sie ebenfalls Preise beobachten und vergleichen wollen.

Die Antwort von uns Kunden sollte lauten: Machen wir es ihnen nach! Ein einfache Möglichkeit ist eine App fürs Smartphone. Clever Tanken war eine der ersten: Wer unterwegs an einer Tankstelle vorbekommt, merkt sich den Preis für seine Sorte und gibt sie bei nächster Gelegenheit in die App ein. Je mehr Anwender mitmachen, desto breiter und aktueller wird die Informationsbasis. Inzwischen tummeln sich einige Anwendungen mehr auf dem Markt. Wer ein iPhone hat, gebe bei iTunes einfach mal das Stichwort "Benzinpreis" oder "Tanken" ein..

Eine zweite Möglichkeit ist leider verboten: Im großen Stile einkaufen, wenn der Preis mal niedrig ist. Benzin in Fässern in der Garage zu lagern ist aus Sicherheitsgründen verboten. Die einzige Möglichkeit ist ein Reservekanister. Oder der Tank des Zweitwagens. (Denn sobald sich ein Auto um den Tank herum befindet, ist es erlaubt ;-)

Samstag, 19. Juni 2010

"Und die Leute, die das hier angerichtet haben,..."

"... werden auch bald von uns hören."

Präsident Bush über BP... ach nee, halt. Jetzt war ich in der Zeile verrutscht.. Sorry.

Montag, 31. Mai 2010

Für die Katastrophe am Golf hat keiner eine Lösung

BP ist mit seinem Latein am Ende. Die US-Regierung würde BP gerne zur Seite schieben, hat aber selbst auch keine Mittel um die Verseuchung zu stoppen.

Was ich mich frage: Warum bietet kein anderes Ölunternehmen Hilfe an? Bedeutet das, dass keiner auf diesen Fall vorbereitet ist? Es könnte doch jeder Fähige Obama eine Lösung anbieten. Die Rechnung ginge an BP.

Sonntag, 30. Mai 2010

Beyond BP

Wie ein Boomerang kehrt sich die auf Öl und Spekulation basierende Doktrin der USA binnen zehn Jahren nun zum vierten mal gegen sie selbst. Und jeder Boomerang attackierte eine andere Dimension ihrer Politik:

Der 11. September war der Boomerang für die langfristig angelegte eurasische Geostrategie des Sicherheitsberaters Brzinsky: Einflussnahme auf die Region mit den größten Öl- und Gaslagerstätten. Zu Zeiten des kalten Krieges unterstützten sie die Mudschahedin gegen die Sowjets. Seit deren Niederlage nahmen die USA direkten Einfluss. Den Rebound des 11. September nahmen sie nur noch zum Anlass, einmal voll aufzudrehen und offen militärisch zu operieren. Dass dabei die Machtstrukturen der amerikanischen Öldynastien sichtbar wurden, nahmen diese achselzuckend hin. Von außen kann ihnen militärisch niemand zu nahe rücken. Und dass es innenpolitisch eine riesige Umverteilung darstellt, Ölkriege aus Steuergeldern der schwindenden Mittelschicht, aber vor allem aus Anleihen zu finanzieren, nur um private Profite der großen Ölgesellschaften zu finanzieren, ja da könnte sich der eine oder andere proviziert fühlen. Deshalb war es notwendig, gleichzeitig eine beispiellose Big-Brother Gesetzgebund auf den Weg zu bringen. Ebenfalls vom Steuerzahler finanziert und die Freiheit dieser Steuerzahler einschränkend. Und zum Wohle der großen IT-Konzerne.
Die USA leisteten sich unter Bush eine Administration, deren Mitglieder aus der Ölindustrie rekrutiert wurden. Nach einer von ihnen, der ehemaligen Chevrondirektorin Condoleeza Rice, ist sogar ein Tanker benannt. Und Sir Lou Gerstner wechselte vom IBM Chefsessel ins Board der auf Rüstungsfirmen spezialisierten Private Equity Gesellschaft Carlyle Group. Aus der Krise vom 11. September ging die Schicht, deren Interessen vorübergehend angegriffen wurden, gestärkt hervor..

2005 kam Hurrikan Katrina auf die Südküste der USA. Als der Grüne Politiker Trittin dies als Rebound der amerikanischen CO2-Emissionen bezeichnete, wurde er dafür -auch von deutschen- Politikern scharf angegriffen. Aber ist dieser Zusammenhang so abwegig?
Immerhin traf es die ärmeren Staaten der Südküste. Texas blieb verschont. Deshalb musste man Präsident Bush auch erst zum Mississippi tragen, um dort mal "Flagge" zu zeigen. Ein wirtschaftliches Interesse hatte er dort, anders als am Golfkrieg, nicht. Ein Symbol dafür, wer für den CO2-bedingten Klimawandel, wenn es ihn gibt, bezahlt und wer von ihm nur profitiert.

2007 und 2008 geriet das Finanzsystem der USA ins Wanken. Just, als sich der nach oben spekulierte Ölpreis auf einem historischen Höhepunkt befand, drohte das Spielhöllensystem einzubrechen. Der Dollar verlor an Vertrauen. Dabei ist ein hoher Dollar die Grundlage dafür, weltweit billig einkaufen zu können und sich dafür auch noch billig verschulden zu können. Aber damit ist Schluss, wenn jemand den Stecker rauszieht und dem Dollar den Saft abdreht, aus dem dieser seine Stärke bezieht. Solange es weltweit eine Nachfrage nach Dollars gibt, können sich die vereinigten Staaten eine gewisse Übertreibung ihrer Schuldenpolitik leisten. Doch wenn jemand auf die Idee kommt, den Dollar als offizielles Zahlungsmittel nicht mehr zu akzeptieren, würde dies die Nachfrage nach Dollars reduzieren. Und wenn ein erdölexportierender Staat vorschlägt, dass Öltanker künftig nicht mehr in Dollar sondern in EURO bezahlt werden, dann hört der Spass auf. Dann wird fehlendem Vertrauen mit etwas Strategie nachgeholfen. Welch ein Glück, dass auch andere starke Länder abhängig vom Dollar sind, und diese Flauseln wieder ausgetrieben werden konnten. Solange Öltanker in Dollars bezahlt werden, ist der Dollar mit einem Realwert gedeckt.

All diese Attacken auf den Dollar, und damit den Wohlstand der USA, waren gerade pariert, da passierte es ausgerechnet dem schwarzen Schaf der britischen Krone für eine neue Herausforderung zu sorgen. Die seit ihrer Gründung glückloseste Ölfördergesellschaft BP hat geschafft, was Katrina und Alkaida nicht geschafft haben: Die USA von der gesamten Südflanke her zu destabilisieren. Ein dilletantischer Stoß in eine tief liegende Öllagerstätte genügte dafür. Hierfür arbeiten drei Unternehmen zusammen: BP als Auftraggeber und Leasingnehmer für die Bohrplattform Deepwater Horizon. Die Plattform ist ein Entwurf der texanischen Firma Falcon. Gebaut hat sie Hyundai, Korea. Später wurde Falcon von Transocean übernommen. Und, also starring: Halliburton als Auftragnehmer von Transocean.

Die Vorgeschichte:
BP exploriert Ölfelder in den Tiefen des mexikanischen Golfes und wird fündig. Doch BP wäre nicht BP, wenn nicht wieder etwas schief laufen würde. Die Horizon Plattform muss außerplanmäßig eine beschädigte Plattform ersetzen. Zumindest für die Durchstoßbohrung. Und hier treten Probleme auf. Die berüchtigte Dienstleistungsfirma Halliburton wird mit der Abdichtung des Borhlochs beauftragt. Halliburton meldet an Transocean: "Bohrloch ist dicht." Transocean meldet an BP: "Dicht." Doch Drucktests bestätigen dies nicht. Gas dringt ins Bohrrohr. Doch eine Reparatur würde mehrere Millionen Dollar kosten. BP beschließt, das Druckrohr ohne Reparatur abzuziehen...
Gas steigt auf. Weil der Datenschreiber ausfällt, bekommt dies niemand mit. Wenig später kommt es zu zwei Explosionen, mit vielen Todesopfern. Bereits zu diesem Zeitpunkt wäre eine Klage gegen das BP-Management gerechtfertigt, weil sie aus Kostengründen das Leben ihrer Mitarbeiter riskiert haben.

Dann gibt es eine dritte Explosion, in deren Folge die Plattform sinkt, und das Bohrrohr abgerissen wird. Weil daraufhin der BP-Aktienkurs ebenfalls in die Tiefe zu sinken beginnt, fangen die Manager in der BP-Hauptverwaltung an, sich um das Problem zu kümmern: SIe verbieten den von einem Versorgungsschiff geretteten Mitarbeitern der Dienstleistungsunternehmen den Kontakt zur Außenwelt.
Am 14. Mai eine weitere Maßnahme: BP Chef Tony Hayward sagt in einem Interview, der Ölteppich sei im Vergleich zum großen Ozean eher winzig. Alle Maßnahmen, die er befiehlt, scheitern in der Praxis. Wegen des Pfingswochenendes unterbricht BP seine Maßnahmen übers Wochenende. BP will erst einmal Kassensturz machen: Die Maßnahmen haben bereits eine dreiviertel Milliarde Dollar gekostet. Die Quartalsdividende ist gefährdet!

Gestern Abend meldete BP, auch die "letzte" Maßnahme sei gescheitert..Jetzt weiß keiner mehr, was man noch probieren könnte. Bei BP überlegt man, ob es nicht besser wäre, Insolvenz anzumelden. Der Vorteil wäre, dass die Kosten für das Abdichten des Bohrlochs und die Reinigungsarbeiten beim US-Steuerzahler hängen bleiben würden. (An die Sozialisierung privater Risiken sind die Amerikaner inzwischen gewöhnt.) Danach könnte man BP neu gründen. Sozusagen unvorbelastet.

Wahnsinn.

Der Unterschied zwischen den Al Kaida Funktionären und dem CEO von BP ist: Der Angriff von BP ist nachhaltiger.

Dienstag, 6. April 2010

Der Benzinpreis hängt von der Markttransparenz ab

Das deutsche Kartellamt hat untersucht, ob es vor einer Reisesaison wie Ostern "Preisabsprachen" zwischen den Tankstellennetzbetreibern gibt. Antwort: Nein, man habe keine Hinweise auf Absprachen gefunden. Aber die seien heutzutage auch gar nicht mehr nötig..

Denn die Preise seien den Konzernzentralen mehr oder weniger in Echtzeit transparent. Jeder Tankstellenbetreiber müsse Preisänderungen seiner nächstbenachbarten Wettbewerber sofort in die Zentrale melden. Und von dort kämen nach kurzer Zeit Preisanpassungen durchgestellt. Inzwischen direkt auf die Preisanzeigesysteme.

Man könne deshalb immer sofort auf Preisbewegungen reagieren. Durch die kurzen Zeitabstände entstehe für Kunden der Eindruck einer Preisabsprache.

Österreich habe hierauf bereits reagiert, sagte ein Kartellamtssprecher vorige Woche in einem Interview des Deutschlandradio. Dort dürfen die Betreiber nur einmal am Tag die Preise anpassen. Das habe im Ergebnis dazu geführt, dass die Betreiber einen Sicherheitszuschlag in die Preise einbauten, um evtl. Preissteigerungen am Raffinerie- oder Rohölmarkt abfangen zu können. (Nach unten habe man den Effekt noch nicht beobachtet. Aber das kann ja noch kommen...)

Die wichtigsten Preistreiber für Benzin seien vor Ostern die wachsende Nachfrage und der wieder ansteigende Dollar gewesen. Weil die Autos mit ihrem Tankinhalt immer weitere Reichweiten erzielten, steige ihr Speichereffekt immer weiter an. Wer kann, tankt immer früher vor Ostern voll - im dem Wissen, mit einer Tankfüllung bis nach Ostern über die Runden zu kommen. D.h. die Osternachfrage verschiebt sich immer weiter in die Vorosterzeit und die Tankstellen ziehen mit ihren Preisen mit.

Soweit die Erkenntnisse des Kartellamtes.

Ich frage mich nun, welche Funktion dann die "Drohung" von Bundeswirtschaftsminister Brüderle hatte, das Preisgebarden der Tankstellen mal vom Kartellamt gründlich unter die Lupe nehmen zu lassen? Genau das ist bereits geschehen und man hat seine Machtlosigkeit erkannt.

Außerdem hat ein Bundesminister es selbst in der Hand für niedrige Benzinpreise zu sorgen: Indem er die Energiesteuern senkt. Es kann ja nicht sein, dass es an den überhöhten Benzinpreisen sozusagen einen moralisch guten und einen moralisch schlechten Anteil gibt.

Was wir als Kunden im Zeitalter von Web 2.0 und Apps tun können ist folgendes: Wir melden die um uns herum beobachteten Benzinpreise an eine App. Wenn dies alle tun, bekommen wir die gleiche Transparenz wie sie die Konzernzentralen derzeit ausnutzen. Und wir tanken dann dort wo es am billigsten ist.

Ich hatte so eine App schon mal vor einem Jahr vorgestellt: Hier gehts zum Bericht.

Sonntag, 11. Oktober 2009

UN Klimagipfel: Saudi Arabien fühlt sich schon als dritte Welt Land

Den Saudis dämmert allmählich, dass der Zeitgeist sich vom Öl abwenden will. Und irgendwann auch mal wird.

AP berichtet nun, dass Saudische Diplomaten auf dem UN Klimagipfel in Bangkok allen Ernstes finanzielle Hilfe für erdölexportiende Staaten gefordert haben - für den Fall, dass die Nachfrage nach Öl irgendwann tatsächlich massiv runter sinken sollte.

Chefcampaigner Mohammad S. Al Sabban trieb mit seiner Kalkulation, Saudi Arabien würde ab 2012 jährlich 19 Mrd US Dollar verlieren, den UN-Vertretern wohl nicht gerade die Tränen in die Augen.
"We are among the economically vulnerable countries," Al Sabban told The Associated Press on the sidelines of the talks ahead of negotiations in Copenhagen in December for a treaty to replace the Kyoto Protocol, which expires in 2012.
"This is very serious for us," he continued. "We are in the process of diversifying our economy but this will take a long time. We don't have too many resources."

Quelle: AP

Dienstag, 12. Mai 2009

Ölflecken auf dem Boden mit Zement entfernen

Wer hätte das gedacht: Ölflecken auf dem Boden lassen sich leicht mit Zement entfernen. Einfach aufstreuen und nach 15min. abfegen. (Quelle: SWR)

Freitag, 9. Januar 2009

Gazprom Pipelines

Putin und der Aufsichtsratsvorsitzende der geplanten Ostseepipeline und ehemalige Bundeskanzler Schröder haben den Europäern nun gezeigt, wie nützlich eine Gaspipeline durch die Ostsee sein kann. Wer da mit Worten nicht zu überzeugen war, wurde es nun durch Taten. Gazprom ist ja sehr nützlich für die russische Oligarchie. Man verdient nicht nur Geld, man betreibt auch nützliche Machtpolitik. Das ist übrigens keine Spekulation. Schröder selbst hat das gerade in einem BILD-Interview mit hörbar breitem Lächeln zugegeben.

Montag, 29. Dezember 2008

Der Ölpreis und die Hamas

Noch immer habe ich keine einzige Person gehört, die mir vernünftig erklären konnte, warum sie Raketen auf Israel abfeuern; was die Gründe sind, was das Ziel.
Shimon Peres, 28.12.2008

Vielleicht liegt hier die Antwort: Immer wenn der Ölpreis so richtig schön auf Talfahrt ist, "passieren" Dinge im Nahen Osten, die ihn wieder bremsen.

In diesem Jahr profitierten wir davon, dass die typischen arabischen und russischen "Maßnahmen" gegen fallende Öl- und Gaspreise nicht funktionierten: Weder die "kurdischen" Angiffe auf die türkische Pipeline noch Putins Krieg gegen Georgien verhinderten einen Ölpreisverfall auf unter 40 Dollar. Auch die jüngsten OPEC Förderkürzungen verpufften wirkungslos. Was bleibt einem arabischen oder russischen Despoten dann noch? Richtig, ein neuer Nahostkrieg muss provoziert werden. Am besten zu Weihnachten, wenn die Nachrichtenlage meist schwach ist, aber die Einschaltquoten hoch... Und siehe da: Es funktioniert! Der Ölpreis steigt um 7%.

Sonntag, 23. November 2008

PKK bremst Ölpreisverfall mit erneutem Anschlag

Wenn selbst eine Drosselung der Ölproduktion durch die OPEC den Ölpreisverfall nicht mehr aufhält, dann müssen andere Maßnahmen her: Gestern hat die PKK wieder einen Anschlag auf die BTC-Pipeline zwischen Kaspischem und türkischem Mittelmeer verübt. Bin gespannt, ob der Case aufgeht... OPEC und Russland würde es freuen.